Lauterbach warnt vor Untersuchungsausschuss

18.03.2024
Redaktion

Lauterbach warnt vor Untersuchungsausschuss

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Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor Verzögerungen bei der geplanten Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat gewarnt. Er betonte, dass die Legalisierung gefährdet sei, wenn der Vermittlungsausschuss angerufen werde. Lauterbach bezog sich auf Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der ebenfalls gegen das Gesetz ist.

Das Gesetz steht am 22. März auf der Tagesordnung des Bundesrates, obwohl es keine Zustimmung benötigt. Dennoch könnten die Länderkammer und der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen, um das Verfahren zu verlangsamen.

Einige Bundesländer äußerten Bedenken gegen eine geplante Amnestie für Altfälle von Cannabis-Delikten. Lauterbach argumentierte jedoch, dass die Legalisierung die Gerichte entlasten würde, indem jährlich Tausende von Konsumdelikten wegfielen. Bereits verhängte Strafen für Cannabis-Delikte, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar wären, sollen erlassen oder gelöscht werden. Dies könnte jedoch zu einer Überforderung der Justiz führen, da Tausende von Fällen individuell überprüft werden müssten.

Meinung aus der Redaktion: Der Bundesrat wird die letzte, verdammt spannende Hürde, die das Cannabisgesetz noch stemmen muss… Aktuell kann man tatsächlich noch nicht sagen, ob der Bundesrat den sogenannten Vermittlungsausschuss einberufen wird. Mit Glück wird das Gesetz also doch noch im April in Kraft treten.