Die Union gibt nicht auf: Grüßaugust soll´s regeln!

26.03.2024
Redaktion

Die Union gibt nicht auf: Grüßaugust soll´s regeln!

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Die Union versucht mit allen Mitteln und Wegen, das geplante Cannabis-Gesetz zu stoppen und appelliert an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen. Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, argumentiert, dass das Gesetz aufgrund der chaotischen Debatte der letzten Wochen gestoppt werden sollte. Obwohl der Bundesrat das Gesetz zur Teillegalisierung von gebilligt hat und es keine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss gab, ist Sorge unzufrieden. Steinmeier prüft Gesetze darauf, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind, und kann in begrenztem Umfang die Unterschrift verweigern, wenn ein Gesetz dagegen verstößt. Es gab in der Vergangenheit nur wenige Fälle, in denen ein Bundespräsident ein Gesetz nicht unterzeichnet hat.

Meinung aus der Redaktion: Winziger Nachhilfekurs, Thema Politik: Der Bundespräsident hat in Deutschland, ähnlich der Queen in den USA, keine nennenswerten Rechte und gilt, etwas abwertend gesagt, als der repräsentative Grüßaugust der deutschen Außen- und Innenpolitik. Klar, er KÖNNTE das Gesetz einfach nicht unterzeichnen. Dagegen spricht aber, dass dieses Gesetz kein „umstrittenes Gesetz“ ist, sondern sich eigentlich alle einig sind, abgesehen von der Union. Man stelle sich mal vor, die Opposition wäre die letzten Jahre wegen jedem Gesetz direkt zum Bundespräsident gerannt… Dann wäre in Schloss Bellevue ja richtig was los gewesen!