- 14.03.2024
-
Redaktion
Widerstand im Bundesrat wächst, Inkrafttreten am 1. April gefährdet
Die geplante Entkriminalisierung von Cannabis steht auf der Kippe. Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz. Mehrere Bundesländer, darunter auch lustigerweise einige von der SPD regierte, haben sich am Dienstag dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies könnte das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April verzögern oder sogar verhindern.
Die Unionsländer CDU und CSU hatten bereits zuvor Widerstand gegen das Gesetz angekündigt. Sie kritisieren unter anderem die hohen Besitz- und Abgabemengen, die fehlende Berücksichtigung der Verkehrssicherheit und den hohen Verwaltungsaufwand.
Auch einige SPD-geführte Länder schließen sich nun der Kritik an. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte am Dienstag, das Gesetz müsse gestoppt werden.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll nun versuchen, einen Kompromiss zu finden. Wenn dies nicht gelingt, könnte das Gesetz am 1. April nicht in Kraft treten.
Quellenverzeichnis
-
1 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/cannabis-legalisierung-stopp-bundesrat-100.html
Weitere Artikel
-
12.04.2024
-
-
-
-
04.04.2024
Kommentare (0)
Loading...
Du hast noch eine Frage, einen Tipp oder eine Anregung zum Artikel?
Wir freuen uns über jeden Kommentar!
Beliebte Artikel
-
12.04.2024
Flughafen Köln/Bonn: Über 200kg Cannabis seit Januar!
Da wird ja der Hund in der Pfanne am Flughafen verrückt! Die Spürhunde des Flughafens Köln/Bonn haben seit Januar 2024…
Zum Artikel -
11.04.2024
RA Grubwinkler: Cannabis-Strafen unverhältnismäßig
Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler wurde bei ZDF Heute über seine Meinung zu den geplanten Strafen bei Ordnungswidrigkeiten in Zusammenhang mit Cannabis…
Zum Artikel -
10.04.2024
Kiffen auf Oktoberfest soll verboten bleiben
Die bayerische Staatsregierung plant, den Cannabis-Konsum auf dem Oktoberfest durch eine Verordnungsermächtigung für Kommunen zu verbieten. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann kündigte…
Zum Artikel -
09.04.2024
Nachfrage nach Cannabis-Präventionsangeboten steigt - Gelder bleiben aus!
Ralf Wischnewski, Leiter der Fachstelle für Prävention der Drogenhilfe, sagt, dass Schulen seit der Cannabislegalisierung nicht mehr Geld für die…
Zum Artikel